Einordnung | Anmeldung

Einzelunternehmen tragen die Angaben zu ihrer Person ein. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zu beachten, dass alle Gesellschafter eine separate Gewerbeanmeldung einzureichen haben. Das heißt, jeder einzelne Gesellschafter erstellt eine Gewerbeanmeldung mit seinen persönlichen Daten. Unter Punkt 1 trägt er zusätzlich ein, dass es sich um eine GbR handelt und wer der/die andere(n) Mitgesellschafter ist/sind (Name und Anschrift). Der/die anderen Gesellschafter verfahren ebenso.

Betriebssitz und Hauptniederlassung werden bei den meisten nebenberuflich Selbständigen identisch sein. Wird die Tätigkeit von der eigenen Wohnung aus betrieben, ist bei Betriebsstätte die Wohnanschrift einzutragen.

Unter ‚Angemeldete Tätigkeit‘ sind alle geplanten Tätigkeiten konkret aufzuführen. Hier gilt der Grundsatz: man kann gern mehrere Tätigkeiten angeben und nur eine davon ausführen, aber man sollte niemals eine Tätigkeit ausführen, die nicht angemeldet ist. Allgemeine Aussagen, wie Einzelhandel mit Waren jeder Art oder Dienstleistungen jeder Art, werden nicht anerkannt. Entweder werden alle Leistungen detailliert aufgezählt oder man behilft sich nach dem Ausschlussprinzip, sinngemäß ‚Einzelhandel mit Ausnahme des Handels von Waren im Sinne eines überwachungsbedürftigen Gewerbes‘. Hierunter fällt zum Beispiel der An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, Teppichen oder Fahrrädern. Hilfestellung geben hier auch die Mitarbeiter der Gewerbeämter. Mit einer Gewerbeummeldung können  jederzeit Tätigkeiten hinzufügt oder herausgenommen werden.

Generell kann mit Bezug auf die anzumelden Tätigkeiten geschrieben werden, dass deutsches Recht und deutsche Bürokratie mitunter sehr dehnbar sind. Vielfach kommt es einfach auf die richtige Formulierung der Tätigkeit an …

Ein wichtiger Punkt ist die Frage, ob die Tätigkeit vorerst im Nebenerwerb betrieben wird. Nebenberuflich Selbständige im Nebengewerbe werden diese sicherlich mit JA beantworten (müssen) – siehe roter Pfeil im Muster der Gewerbeanmeldung-.

Datum des Beginns der gewerblichen Tätigkeit ist der Zeitpunkt, an dem das Geschäft eröffnet bzw. mit der Leistungserbringung begonnen wird.

In der Gewerbeanmeldung wird nach der Zahl der tätigen Personen gefragt. Diese ist lediglich eine stichtagsbezogene Frage zum Zeitpunkt einer Gewerbean-, -um- oder -abmeldung. Sollte -was im Nebenerwerb üblich ist- ‚Keine‘ angekreuzt sein und es erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt die Einstellung eines Mitarbeiters, so ist dies der Stadt/Gemeinde nicht nachzumelden. Informiert werden in diesem Fall Krankenkasse, Knappschaft und/oder Finanzamt.

Die Fragen zu einer Erlaubnis, Handwerkskarte oder zur Aufenthaltsgenehmigung beantworten nur betroffene Gewerbetreibende! Anderenfalls bleiben die Fragen unbeachtet.

Mit einer Gewerbe-Ummeldung, wofür es ebenfalls ein amtliches Formular gibt, können jederzeit unter anderem bereits angemeldete Tätigkeiten herausgenommen oder neue hinzugefügt werden.

Bei einer Gewerbean- oder -ummeldung ist dem Amt ein Personaldokument vorzulegen.

Hinweis:

Das deutsche Recht beinhaltet klare Regelungen, Einschränkungen aber auch Verbote  zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten (zum Beispiel im Handwerk) – mögen diese nun nachvollziehbar und akzeptabel sein oder nicht…

Manche angehenden Nebenbei- oder Vollzeit-Selbständige wären aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung fachlich durchaus in der Lage, qualitativ hochwertige Leistungen anzubieten und auszuführen. Die Umsetzung scheitert jedoch vielfach erst einmal an gesetzten Grenzen, wie die Meisterpflicht in ausgewählten Gewerken.  

Zweifellos kommt es mitunter auf die Formulierung der benannten Tätigkeit in der Gewerbeanmeldung  an, um die „Klippe des eigentlich Nichtzulässigen galant zu umschiffen“. Gelegentlich haben auch Berater und Kammermitarbeiter hilfreiche Vorschläge… In dem Zusammenhang wird seit Jahren sicherlich auch die Tätigkeitsbezeichnung ‚Hausmeisterservice‘ sehr stark strapaziert!

Mit oder ohne phantasiereicher Umschreibung der Tätigkeit: Tatsche bleibt, dass die Ausführung einer (soweit zutreffend) nicht erlaubten Tätigkeit trotz Umschreibung in Gewerbeanmeldung und Rechnung eine unerlaubte Handlung darstellt. An dieser Stelle soll weniger auf die Moral, als vielmehr auf mögliche Konsequenzen hingewiesen werden. Wettbewerber schlafen nicht, vor allem nicht in auftragsschwachen Zeiten. Vielfach kennt man sich untereinander und auch die Voraussetzungen des anderen – meist sind anonyme Anzeigen der Konkurrenten die Folge.

Hinzu kommen haftungsrechtliche Probleme. Ein Beispiel: Der Hausmeisterservice installiert unzulässig einen Elektroanschluss oder verlegt Wasserleitungen. Es kommt zu einem Schadensfall an Person oder Sache. Die Folge: Eine Versicherungsgesellschaft wird sich mit Recht weigern den Schaden zu regulieren, weil der Unternehmer unerlaubte Tätigkeiten ausgeführt hat. Die Gewerbeaufsicht wird aufmerksam und verhängt Strafen. Dem Kunden ist meist egal, ob der Unternehmer die Erlaubnis oder Voraussetzung besitzt, wichtig ist ihm meist der passende Preis. Der gleiche Kunde wird im Schadensfall jedoch nur seinen Vorteil suchen und schnell vergessen, dass der Unternehmer die Arbeit nicht hätte ausführen dürfen.